Aktuelle Rechtssituation

Dezember 2019

Am 4.12.2019 stand der Permakuturgarten zur Abstimmung wie vor einem Jahr auf der Tagesordnung der BVV Sitzung. Vor Beginn der Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt „Permakulturgarten sichern“ ohne Begründung  und Erklärung für die Presse und Öffentlichkeit abgesetzt.

September 2019

Der Ausschuss Hochbau und Liegenschaften hat am 29. September beschlossen, dass der Permakulturgarten gesichert werden soll.

Es wurde behauptet, man hätte schon bei der Verpachtung des Grundstücks auf eine kurze Pachtdauer hingewiesen, weil der Garten damals als Kleingartenfläche eingeplant gewesen sein. Das stimmt so nicht! Antwortbrief v. Bewig bez. unwahre Behauptung

In der Berliner Woche erschien ein Artikel über den Permakulturgarten.

Ein ausführliche Darstellung der Problematik mit Dokumenten findet man in dem Artikel Den Permakulturgarten erhalten, wichtige Argumente und Unterlagen

August 2019

Dringlichkeitsantrag

Am 28.August wurd in der BVV ein Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem der Stop der Räumungsklage gefordert wird, bis von der BVV entschieden wurde, ob der Permakulturgarten erhalten bleiben soll. Dem Antrag wurde stattgegeben.

Einschränkung der Gartenbenutzung auf Familienmitglieder

Jetzt dürfen nur noch Familienmitglieder das Grundstück betreten, wenn es nach dem Bezirksamt geht. Wo gibt es denn sowas?

Hier der Brief:

Und eine Stellungname des Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz e.V.

11. Juli 2019

Bericht in der TAZ vom 11. Juli 2019

Der Räumungsklage wurde stattgegeben. Es ist geplant in Berufung zu gehen.

Der BLN ( Berliner Landesarbeitsgemeinschaft Naturschutz) bittet Herrn Stadtrat Otti um Rücknahme der Räumungsklage.

Hier der Brief als PDFDatei:

Stellungnahme des BLN

Bitte um Rücknahme der Räumungsklage

Brief von Gartenbesucherin

Brief von Gartenbesucherin am “Langen Tag der Stadtnatur“ an Herrn Bewig.

Eine Besucherin des “Langen Tages der Stadtnatur“ bittet Herrn Stadtrat Bewig um Einflussnahme auf Herrn Stadtrat Otti ( zuständig für dieses Grundstück) auf Rücknahme der Kündigung.

Aktuell gibt es einen Artikel in “Spandau heute“:

Im Artikel wird Stadtrat Bewigs Äußerung veröffentlicht, dass angeblich seit langem geplant war, mein Grundstück als Kleingartenfläche zu verwenden. Offensichtlich wusste das nicht einmal die Abteilung “Facility Management“, die für die Vermietung bzw. Kündigung zuständig ist. Sonst hätte sie mir nicht die Kündigung angedroht mit der Begründung, es würden “kurzfristig Ersatzflächen für Kleingärten benötigt“; was ja auch nicht sein kann, wenn in Spandau nirgendwo auf Kleingartenflächen gebaut wird,bzw. wurde.

Das Grundstück wurde als WOCHENENDGRUNDSTÜCK vermietet mit der Erlaubnis, 40 qm für Baulichkeiten zu verwenden. Die Jurte ist wesentlich kleiner und spätestens bei der Beantragung, eine solche zu errichten (mit Zahlung einer Kaution an das Bezirksamt) hätte man mich informieren (warnen) müssen, wenn obige Behauptung den Tatsachen entspräche!

13. Juni 2019

Auf einen Brief einer Besucherin des “Langen Tages der Stadtnatur“ im Mai, mit der Bitte, den Garten zu erhalten, antwortete Herr Stadtrat Bewig:

“…Der Fachbereich Grünflächen hat die Aufgabe, Kleingartenparzellen zu schaffen, um den Bestand zu sichern und ggf. Ausgleich zu schaffen, wenn Flächen andernorts aufgegeben werden müssen.

Die von Ihnen beschriebene Fläche ist seit Jahren für eine Umwandlung vorgesehen und Teil einer übergeordneten Planung. Als Art der Bewirtschaftung ist hier die kleinegärtnerische Nutzung vorgesehen. Ich darf Sie um Verständnis bitten, das wir hier keine davon abweichende Einzelfallentscheidung treffen werden. Die vermietete Abteilung hat die beabsichtigten Nutzungsbedingungen auch bereits vor Beginn des Mietverhältnisses mitgeteilt.

In Spandau werden bereits 150 ha der betriebseigenen Flächen unter Berücksichtigung ökologischer Aspekte nachhaltig bewirtschaftet. Die Umwandlung der in Rede stehenden Fläche ist daher vertretbar.

Mit freundlichen Grüßen

Frank Bewig…“

MEIN KOMMENTAR:

WER KANN GLAUBEN, DASS IRGENDJEMAND SO DUMM IST, EIN GRUNDSTÜCK OHNE STROM UND FLIESSENDES WASSER UND DAZU JAHRELANG VERWILDERT ZU MIETEN, EINE MENGE GELD UND ARBEITSKRAFT EINZUSETZEN, WENN ER/SIE WEISS, DASS ES FÜR KLEINGÄRTEN VORGEHALTEN WIRD?

ENTSPRICHT DIESE BEHAUPTUNG MÖGLICHERWEISE NICHT DER WAHRHEIT?

ODER WURDE BEI ABSCHLUSS DES MIETVERTRAGS ARGLISTIG GETÄUSCHT? IM MIETVERTRAG STEHT N I C H T S DAVON !!!

ES WURDE EINE E I N Z E L F A L L E N T S C H E I D U N G GETROFFEN, DENN DIE ANDEREN MIETER VON ZWISCHENNUTZUNGSGRUNDSTÜCKEN WURDEN N I C H T GEKÜNDIGT !!!

Außerdem hatte ich, bevor ich endlich die Möglichkeit hatte, in meine Akte beim Liegenschaftsamt Einsicht zu nehmen, und noch bevor die “Grünen“ BVV- Abgeordneten eine “Kleine Anfrage“ zu der Problematik an das Bezirksamt richteten, (mit dem schriftlichen Ergebnis, dass nur eins von mehreren Wochenendgrundstücken – nähmlich meins – gekündigt wurde) dreimal telefonisch mit Herrn Stadtrat Bewig gesprochen, bei dem er zunächst versprach, wenn nicht noch mehr Verträge gekündigt würden, solle ich wieder anrufen. Über dieses 2. Gespräch existiert ein Gedächtnisprotokoll. Als ich ihn dann beim dritten Telefongespräch daraufhin ansprach, meinte er, dass so nicht gesagt zu haben. Es habe ihm auch bei einem Rundgang im Bereich der Gärten jemand der Begleiter darauf hingewiesen, dass mein Garten verwildert sei. Da in meiner Akte in verschiedenen Schriftstücken von dem Sachbearbeiter darauf hingewiesen wurde, dass der Garten “keine Fruchtziehung“ hätte, auf brieflicher Anfrage des Herrn Senatsabgeordneten Daniel Buchholz (SPD) die Antwort lautete, dass es sich der Kenntnis entziehe, ob der Garten nach der Räumung benutzt oder zu späteren Vorhaltung leer stehen würde, mir schriftlich mitgeteilt wurde, es würden “kurzfristig Kleingärten benötigt, etc….., scheint den maßgeblichen Menschen zu diesem Zeitpunkt anscheinend selber nicht bekannt gewesen zu sein, dass – ich zitiere nochmals Herrn Bewig- “ die beabsichtigten Nutzungsbedingungen …bereits vor Beginn des Mietverhältnisses mitgeteilt“ wurden.

Auch Herr Stadtrat Otti äußerte sich nicht in dieser Weise, ich sprach ebenfalls dreimal mit ihm, von Angesicht zu angesicht, sondern betonte stets, Herr Bewig hätte Grundstücke für Kleingärten angefordert. Beim ersten Gespräch meinte er, hätte er eher von der Kündigung gewusst, hätte er noch etwas machen können, er wolle aber etwas versuchen. Das hat dann bekanntlich nicht funktioniert.Der Tenor lautete stets, Herr Bewig brauche das Grundstück.

Eine neuerliche Ungereimtheit:

Eine Argumentation des Vorsitzenden des Landesverbandes der Kleingärtner, warum es nötig wäre, mein Grundstück zu teilen, abzubaggern und darauf zwei Kleingärten neu zu errichten ist, dass sehr viele Menschen einen Kleingarten haben möchten und ich laut Erklärung von Nachbarn als Einzige dort gärtnern würde. Eine Erklärung in diesem Sinne ließ er von einem BVV-Abgeordneten ( ebenfalls CDU ) öffentlich, nämlich in einer Bezirksverordnetenversammlung, vorlesen.

In einer Gegendarstellung, die ich gerne ebenso öffentlich verlesen möchte, verweise ich auf meine zahlreichen Familienangehörigen und die Freunde der naturnahen Gärten, die auf die verschiedenste Weise den Garten in ihrer Freizeit mitgestalten und auf Freunde, die Gartentipps austauschen wollen. Eine wunderbare, erholsame nichtkommerzielle Freizeitbeschäftigung. Der Garten dient also auch Menschen, die zum Teil nicht einmal einen Balkon haben, und in der Regel Berliner Bürger sind.

Nun gefällt es aber meinem Sachbearbeiter, der für die KÜNDIGUNG und RÄUMUNGSKLAGE zuständig ist, nicht, dass sich bis zur Entscheidung des Berufungsverfahrens (erst dann ist die Entscheidung des Amtsgerichtes rechtskräftig oder aufgehoben) noch andere Menschen als meine engsten Familienangehörigen dort aufhalten.

Er gab gestern, am 31.7.19, persönlich ein Schreiben an meinen Rechtsanwalt ab, aus dem ich zitiere:

Das o.g. Grundstück ist Ihrer Mandanten zum Zwecke der Wochenendnutzung vermietet worden….So wurde aus der mietvertraglich vereinbarten Wochenendparzelle ( nach gängiger Rechtssprechung ist dies durch eine private, freizeitähnliche Nutzung eines Grundstücks zu Erhohlungsswecken definiert) ein nach eigenen Angaben………ein “ Gemeinschaftsgarten“, auf dem regelmäßig öffentliche Veranstaltungen ( so geschehen z. B. am 26. 05.2019) stattfinden, die weder – wie ausgeführt- durch den gekündigten Mietvertrag gedeckt noch statthaft sind….“

Als der Ausschuss für Umwelt und Naturschutz im April im Garten tagte, erklärte ich, dass viele Menschen geistig und gegebenenfalls tatkräftig und lernen, bzw. Im Austausch lehrend am Entstehen des Gartens beteiligt sind, insofern ist es ein Gemeinschaftsgarten. Ebenso wie Kleingärtner, wenn Sie möchten, sich mit Freunden, Bekannten, Gartenfachberatern und in Workshops miteinander austauschen. Es existiert auch eine Verbandszeitschrift “ Der Gartenfreund“.

Bei der regelmäßigen Veranstaltung handelt es sich um den Langen Tag der Stadtnatur einmal jährlich. Eine Freude, dort mitmachen zu dürfen!

Nun , um für das “ Land Berlin nicht unerhebliche, weil kaum abschätzbare Haftungsrisiko abzuwehren….“ soll ich in einer notariell beglaubigten Erklärung versichern, u.a. “…werde (ich) das landeseigene Grundstück…nur noch höchstpersönlich betreten. Der Personenkreis meiner Besucher wird sich nur noch auf direkte und engste Familienmitglieder ( Ehemann, zwei Kinder nebst Ehegatten, vier Enkelkinder) beschränken.“….“Für den Fall des Verstoßes gegen vorgenannte Erklärung unterwerfe ich mich wegen der vollständigen Abräumung und Übergabe des landeseigenen Gründstücks…gegenüber dem Grundstückseigentümer, dem Land Berlin, vertreten durch das Bezirksamt Spandau, der sofortigen Zwangsvollstreckung.“

Da bin ich in einer echten Zwickmühle.

Kann es sein, dass echte liebevolle Kommunikation und voneinander lernen demnächst strafbar wird?

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Hier schreibt

Karin Schönberger

Aktivistin für naturnahes Gärtnern

Die Geschichte meines Gartens

Mein Garten in Spandau soll gerodet werden, weil der Bezirk Spandau meinen Pachtvertrag gekündigt hat, denn der Garten soll der angrenzenden Kleingartenanlage zugeschlagen werden.

Mich möchte man nicht dabei haben, weil ich nicht in den Swimmingpool Verein passe.

Als nächstes wird nun mein Garten mit Baggern geräumt um Kleingärten zu weichen.

Es werden also Obstbäume gefällt um Platz für Obstbäume zu schaffen … ???????

Hier meine Beiträge

Später mehr

Der Garten wird geräumt

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